Verschärfung des Verbraucherschutzrechts ab 28. Mai 2022

Ab 28.05.2022 treten für sämtliche Unternehmen, die über das Internet Waren und Dienstleistungen verkaufen, erhebliche Verschärfungen zu Verbraucherinformationspflichten in Kraft, u.a.

für die Gestaltung von Webseiten (z.B. Onlinehandel, Vergleichsportale): 

- Sie müssen offenlegen, ob und wie Sie geprüft haben, dass Bewertungen über Ihre Angebote tatsächlich von Verbrauchern verfasst wurden, die das Produkt genutzt oder gekauft haben;

- Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, soweit ein Preis durch Algorithmen personalisiert worden ist;

- bei Rabattaktionen: Information über den niedrigsten Preis der vorangegangenen 30 Tage

- bei Vergleichen: Informationspflichten, welche Parameter dem Ranking zugrunde liegen und wie diese gewichtet wurden;

Neben Unterlassungsansprüchen von Wettbewerbern oder Verbraucherzentralen (etwa bei gefälschten Bewertungen) sind nun Schadensersatzansprüche, auch für Verbraucher, sowie Bußgelder (von bis zu 50.000 € z.B. bei unzureichender Verbraucherinformation, Verwendung unzulässiger AGB oder gezielter Irreführung) vorgesehen, für Unternehmen mit mehr als 1,25 Millionen Euro Jahresumsatz sogar Bußgelder bis zu 4 % des Vorjahresumsatzes - soweit Verbraucher in mehreren Mitgliedsstaaten betroffen sind.